Anwohnerparkzone in Frohnau aufgehoben

Die Schilder der Bewohnerparkzone um die beiden Plätze wurden bis 12.6.2023 demontiert. Angeblich erfolgte dies aufgrund einer Klage einer Privatperson vor dem Verwaltungsgericht gegen die Anordnung der Bewohnerparkzone. Der Text dieser Gerichtsentscheidung liegt uns noch nicht vor.

Warum die Schilder abgebaut und nicht nur abgedeckt werden, um dann ggf. die Begründung des damaligen Verwaltungsaktes des Bezirksamts von 2019 bzw. 2020 nachzubessern, ist bislang nicht bekannt.

Bisher liegen leider auch noch keine offizielle Informationen des Bezirksamtes für Anwohnende und Geschäftsleute vor, weshalb alle Angaben unter Vorbehalt erfolgen. Die Schilder auf der Frohnauer Brücke sind nicht betroffen. Sobald weitere Informationen vorliegen, reichen wir sie nach.

PS: Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich eine PM zur Thematik veröffentlicht.

Parkzone in Frohnau: Bezirk beendet Modellprojekt - Berlin.de

Die Aufhebung liegt nicht in einer grundsätzlichen Unmöglichkeit einer Bewohnerparkzone im Zentrum Frohnaus begründet. Vielmehr bestand offensichtlich eine fehlerhafte Detailregelung, die in einer Verwaltungsgerichtsentscheidung bemängelt wurde. Dort wurde die materielle Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, der die Basis der jetzigen Regelung bildete, festgestellt.

Die Stadträtin Frau Schrod-Thiel hat zeitnah eine Nachfolgeregelung angekündigt. Dabei soll es sich um Kurzparkzonen mit der Dauer von 3 Stunden handeln.

Der Bürgerverein bietet gemeinsam mit IFG und Grundbesitzer-Verein die Mitarbeit an der Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung an.

Vorläufige Zusammenstellung der Informationen zu Bauarbeiten am Edelhofdamm

13.8.2023 Link zur aktualisierten Zusammenstellung des Sachstandes.

Stand 5.6.2023:

Die Bauarbeiten für eine Fahrradstraße am Edelhofdamm haben begonnen. Da bislang keine offizielle PM des Bezirksamtes vorliegt, das Bauunternehmen nur zur Umsetzung der Baumaßnahmen informiert und einige Verunsicherungen bei Anwohnenden und Geschäftsleuten entstanden sind, hat der Bürgerverein alle Infos zusammengetragen, die wir aus den vorangegangenen Diskussionsprozessen, den aktuellen Anwohnerinfos und Antworten des Bezirksamts auf unsere Fragen vorliegen haben.

Vorgeschichte:

Erste konkrete Hinweise zur Fahrradstraße erfolgten im Reinickendorfer „FahrRat“ vom April 2022 und dem „Mobilitätsrat“ vom Mai 2022. Anlässlich der virtuellen Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zu Straßenbaumaßnahmen in Frohnau vom 29. August 2022 wurde der damalige Planungsstand dargestellt, worüber wir im Newsletter berichteten. Die vorangegangenen Überlegungen zur kompletten Führung des Radverkehrs auf der Nordbahn des Edelhofdamms und eine Konzentration des KFZ-Verkehrs auf der Südbahn kritisierten wir auf Anregung von Anwohnern und nach Diskussion in unserer AG Mobilität und baten ausdrücklich um weitere Bürgerbeteiligung, um alle Anliegen einbeziehen zu können.

Am 21. Januar 2023 gab es einen öffentlichen Informationsspaziergang des Bezirksamtes zum Edelhofdamm, auf dem die weiterentwickelte Planung vorgestellt wurde. Auch der Bürgermeister von Glienicke nahm teil, weil nach gegenseitiger Absprache die Fahrradstraße durch die Gemeinde Glienicke auf deren Gebiet fortgeführt werden soll. Nunmehr war die Konzentration der Fahrradstraße auf der Nordbahn aufgegeben worden und eine Fahrradstraße im Richtungsverkehr auf beiden Seiten der Grünfläche mit Ausschilderung „Anlieger frei“ wurde angedacht. Aus Sicht des Bürgervereins war das eine Verbesserung. Wir regten aber noch an, die Auswirkungen einer möglichen Fahrradstraße auf die Erschließung für die Anwohner insbesondere der angrenzenden Straßen und die Verlagerungseffekte für den Durchgangsverkehr genauer zu untersuchen, die Lösung für den Ostteil des Edelhofdamms (mit beidseitiger Öffnung der nördlichen Fahrbahn für Radfahrer) zu überdenken und weitere Möglichkeiten zur Niederschlagsentwässerung zu prüfen. Danach fand noch ein Gespräch des Bezirksamts mit dem Geschäftsleuteverein statt, auf dem nach Angaben der IFG auch die Fahrradstraße thematisiert wurde.

Am 19. April wurde per PM die Ausschreibung der Arbeiten bekannt gegeben, aus der man aber keine Details möglicher Anpassungen der Planung entnehmen konnte.

Aktuelle Umsetzung

Seitdem sind bei uns bis letzte Woche keine neuen Informationen angelangt. Die aktuelle Planung scheint nach erster Analyse der neusten Rückmeldungen des Bezirksamtes aber nur wenig vom Stand Januar 2023 abzuweichen:

Auf Basis von Mitteln des Bundesverkehrsministeriums für übergeordnete Radverbindungen (Programm „Stadt und Land“) wird nun im östlichen Teil des Edelhofdamms auf der Südbahn ein Fahrstreifen in einer Breite von 3,50 m in Asphalt hergestellt. Das jetzige Einbahnstraßensystem beiderseits des Brix-Genzmer-Parks wird nach der Ausschilderung als Fahrradstraße beibehalten. Die Fahrradstraße erstreckt sich vom Zeltinger Platz bis zum Zerndorfer Weg. Nach der Baumaßnahme dürfen durch das Zusatzschild „Anlieger frei“ alle Anwohnenden und deren Gäste, Handwerker, Lieferanten, Dienstleister, Versorger und alle Besucher von Einrichtungen wie dem Buddhistischen Haus sowie Nutzer des Restaurants und anderer Gewerbebetriebe die Fahrradstraße weiterhin befahren und Fahrzeuge abstellen. (Abstellmöglichkeiten für Pendler, die kein Ziel in der Straße haben, gäbe es aber nicht mehr.)

Zudem werden die Baumscheiben auf der Südfahrbahn des westlichen Edelhofdamms vergrößert, wodurch zumindest vor den Bäumen nicht mehr geparkt werden kann. Dies ist nach Angaben des Bezirksamts notwendig, um das durch die Mehrversiegelung entstandene Regenwasser vor Ort zur Versickerung bringen zu können. Nach Abschluss der Bauarbeiten bleiben nach Angaben des Bezirksamtes aber die sonstigen Parkplätze auf beiden Fahrbahnseiten zwischen Zeltinger Platz und Zerndorfer Weg erhalten.

Die nördliche Fahrbahn des Edelhofdamm zwischen Zerndorfer Weg und Oranienburger Chaussee wird für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen zugelassen und in einer Breite von 4,0 m ausgebaut, jedoch nicht als Fahrradstraße ausgewiesen. Nach Angaben des Bezirksamtes muss hier der ruhende Verkehr entfallen, da die Straße eine Breite von 5,0 m aufweist und für den Begegnungsfall PKW/Fahrrad eine Breite von 4,0 m gefordert wird. Im östlichen Abschnitt bleibt es also offensichtlich bei der von uns hinterfragten Lösung mit der Verschwenkung der Route für Radfahrende in Richtung Osten von der Fahrradstraße (die am Zerndorfer Weg endet) zur geöffneten Einbahnstraße auf der Nordbahn. (Damit soll dann über die Ampelanlage an der B 96 ein Überweg zur angedachten Fahrradstraße in der Leipziger Straße in Glienicke geschaffen werden.)

Die zuständige Stadträtin Schrod-Thiel weist in der Antwort an uns darauf hin, dass ihr seitens der zuständigen Mitarbeiter im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zugesagt wurde, dass die Bauarbeiten mit so wenig Beeinträchtigungen wie möglich für die Anwohnenden am Edelhofdamm ausgeführt werden. Dazu gehört z.B., dass die Halteverbote wirklich nur dort angeordnet werden, wo sie unbedingt notwendig sind. Grundsätzlich ist daher z.B. das Parken im Dinkelsbühler Steig während der Bauarbeiten und auch danach weiterhin möglich. Die derzeitige Planung geht von einer Fertigstellung der Radverkehrsanlage im November 2023 aus.

Ausblick

Wir danken für die Angaben. Aus unserer Sicht waren die Informationen für die Anwohnenden durch die mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragten Firma in der letzten Woche leider nur bruchstückhaft, bzw. nur auf die Bauphase bezogen. Eine offizielle PM zum letzten Stand der Planung für alle Frohnauer hätte viele Fragen im Vorfeld klären können.

Für uns weiterhin offen sind Details der Niederschlagsentwässerung, die Frage der Regelung für die querenden Straßen und inwieweit der Zuwendungsbescheid für die Fördermittel des Bundesverkehrsministeriums noch Raum für ggf. notwendig werdende Anpassungen der Beschilderungen lässt, falls dies zu Verbesserung der Erschließung für umliegende Straßen oder Vermeidung von Belastungen notwendig sein sollte.

Eine vollständige fundierte Analyse aller Vor- und Nachteile und ggf. notwendiger Nachbesserungen kann erst nach Vorliegen aller weiteren Informationen erfolgen.

In diesem Newsletter findet sich Bericht und Einschätzung zum Stand im Januar 2023 beim Bürgerspaziergang. Newsletter Bürgerverein (frohnauer-buergerverein.com)

Sobald wir weitere Angaben vorliegen haben, berichten wir wieder.

Der Vorstand des Bürgervereins in der Gartenstadt Frohnau e.V.

PS: Stand am 8.6.2023 Das Bezirksamt hat auf unsere Bitte hin, diese Informationen auf die Seite des Straßen- und Grünflächenamtes gestellt. Da diese Seite nicht gleich zu finden ist, verlinken wir sie hier:

Einrichtung einer Fahrradstraße am Edelhofdamm - Berlin.de

PS: Stand am 14.6.2023: Antwort auf kleine Anfrage der FDP vom 14.06.2023: Das Bezirksamt bestätigt, dass die Umsetzung der Fahrradstraße fortgesetzt wird. Drucksache - 1254/XXI-01 - Wird der Edelhofdamm zur Fahrradstraße? (berlin.de)

PS: Stand am 26.6.2023: Von der Bauleitung am Edelhofdamm war zu erfahren, dass sich unter dem Pflaster eine Betondecke befindet. Deshalb wurde entschieden, durchgängig das alte Pflaster zu beseitigen und eine Asphaltierung vorzunehmen, da ohnehin keine Regenwasserversickerung in größerem Umfang stattfinden kann. Zwischenzeitlich wurde des Pflaster weitgehend beseitigt. Nach Ansicht des Bürgervereins ist jetzt umso mehr eine Verbesserung des Abflusses des Regenwassers von der Südbahn in den Mittelstreifen (Brix-Genzmer-Park) notwendig. Dies hat der Bürgerverein bereits in einem Schreiben an die Stadträtin dargelegt,

PS: Stand am 8.8.2023: Der Bürgerverein hat nochmals weitere Anregungen zur Verbesserung der Niederschlagsentwässerung im 2. Bauabschnitt sowie den Wunsch nach Erhalt von Teilen der Pflasterung (Seitenstreifen) an das Bezirksamt gegeben.

PS: Stand am 13.8.2023 Link zur aktualisierten Zusammenstellung des Sachstandes.

Streifzug "Verlorene und nicht realisierte Bauten"

Die Gartenstadt Frohnau erscheint dem Betrachter heute auf den ersten Blick komplett, harmonisch und unbeschädigt. Dabei hat auch dieser Ortsteil durch Kriegseinwirkung oder Abriss den Verlust einer Reihe von wichtigen Bauten zu beklagen. Andere interessante Projekte, die das Ortsbild entscheidend geprägt hätten, wurden gar nicht umgesetzt.

Aufgrund großer Nachfrage wiederholen und ergänzen Dr. Carsten Benke (Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau) und Christoph Plachy (Grundbesitzer-Verein der Gartenstadt Berlin-Frohnau) den Spaziergang zu „verlorenen und nicht realisierten Bauten“ von 2022. Auch neue Geschichten werden erzählt: Wussten Sie schon, dass in Frohnau ein „Schloss“ konzipiert war? Kennen Sie das geplante Gymnasium mit Observatorium am Zeltinger Platz?

Der Spaziergang um die Frohnauer Plätze ist auf ca. 1,5 Stunden angelegt und ist Teil der Reihe „Frohnauer Streifzüge“ des Bürgervereins in der Gartenstadt Frohnau. Dieser Streifzug erfolgt in Kooperation mit dem Grundbesitzer-Verein.

Treffpunkt ist der 13. Mai 2023 um 10:30 Uhr vor dem Schaukasten des Bürgervereins am Ludolfingerplatz am Pantalone.

Wir bitten um Anmeldung unter vorstand@buergerverein-frohnau.de.

Die Teilnahme ist kostenlos. Über Spenden für die Vereinsarbeit freuen wir uns