Ortsbildprägender Charakter

Berlin, 11.09.2018

 

Leitfaden „ortsbildprägender Charakter Frohnau“

Der folgende Ablauf macht einmal mehr als deutlich, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung/Politik nach wie vor zwiegespalten ist. Das immer wieder seitens der Politik beschworene Einbringen des mündigen Bürgerschaftsengagements hängt den Sonntagsreden weit nach. Betrachtet man die neuen „Leitlinien für Bürgerbeteiligung an der räumlichen Entwicklung“, mit der eine maximale „Transparenz“erreicht werden soll, dann passt der nachfolgend dargestellte Ablauf so gar nicht in das vielbeschworene Bild der Partizipation.

09.10.2015

auf Initiative des Bürgervereins fand gemeinsam mit der CDU Frohnau eine Informationsveranstaltung „Abriss und Neubau von Häusern in Frohnau – Welchen Einfluss hat die Erhaltungssatzung?“

Als Ergebnis wurde zusammenfassend festgehalten, dass die Erhaltungsatzung keine Gestaltungs-Verordnung ist. Auf Grund vorbereitender Gespräche mit den Vorsitzenden des Bauausschusses der BVV Reinickendorf brachte er den Vorschlag für die Erarbeitung eines „Leitfadens zur Anwendung der Erhaltungssatzung“in die Diskussion. Ziel des Leitfadens soll es sein, Eigentümern, Käufern, Maklern sowie Architekten eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben, um das ortsbildende Erscheinungsbild Frohnaus im Sinne der Erhaltungssatzung beachten zu können. An Hand konkreter Beispiele soll im Leitfaden aufgezeigt werden, in welche Richtung u.a. zur Nutzungsart, beim Erhalt von Haupt- und Nebengebäuden, beim Umgang mit Erweiterungen, Dächer und Dachaufbauten, Fassadengliederung, Vorgartengestaltung, Einfriedungen die baulichen Maßnahmen gehen sollten.

14.10.2015

Der Vorschlag wurde am 14.10.2015 als Entschließungsantrag zur Großen Anfrage in der BVV mit folgendem Sachverhalt eingebracht. Der Vorschlag wurde einstimmig von allen Fraktionen gutgeheißen und dem Bauausschuss zur Bearbeitung überstellt. Hierzu gab es zuvor eine Antwort vom Bezirksstadtrat Martin Lambert auf eine große Anfrage „Gartenstadt Frohnau – Neue Herausforderungen zur Erhaltung des Ortsteilcharakters?“ (Anlage 1).

im Oktober 2015

Das Bezirksamt Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, FB Stadtplanung, Untere Denkmalschutzbehörde veröffentlicht ein zweiseitiges Faltblatt (Anlage 2) mit Signierung des zuständigen Bezirksstadtrats Martin Lambert. Ziel des Faltblatts ist es, Inhalt und Ziele der Erhaltungsatzung „in möglichst leicht verständlicher Weise“ zu erläutern. Dieses Faltblatt hat, da es nur die Erhaltungsatzung erläutert, nichts mit dem beabsichtigten Leitfaden zu tun.

11.02.2016

Im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung wurde der folgende Sachverhalt „Das Bezirksamt wird ersucht, eine geeignete Orientierungshilfe für die Beurteilung der städtebaulichen Eigenart der von der Frohnauer Erhaltungsverordnung betroffenen Häuser zu erstellen“ einstimmig angenommen.

13.04.2016

Die BVV fasste mit folgendem Sachverhalt „Das Bezirksamt wird ersucht, eine geeignete Orientierungshilfe für die Beurteilung der städtebaulichen Eigenart der von der Frohnauer Erhaltungsverordnung betroffenen Häuser zu erstellen“ einen einstimmigen Beschluss.

Juni 2018

Im CDU-Blatt „Unser Frohnau“ (Ausgabe Nr. 89/2018) wird stolz verkündet „Leitfaden zur Frohnauer Erhaltungsverordnung erfolgreich in der Praxis“ (Anlage 3).

04.06.2018

Der Bürgerverein wendet sich mit folgender eMail an den Leiter der Stadtplanung:

„Sehr geehrter Herr Helmuth-Paland

wie ich in der jüngsten Ausgabe "Unser Frohnau" gelesen habe, ist der Leitfaden zur Frohnauer ErhaltungsVO nicht nur da, sondern wird auch schon erfolgreich in der Praxis angewendet. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Da mich dieser Leitfaden sehr interessiert, wäre ich ihnen dankbar, wenn Sie mir ein Exemplar zukommen lassen bzw. den Hinweis geben könnten, wo ich ihn finde.

Herzlichen Dank für dafür im Voraus.

21.08.2018

Da auf die eMail vom 04.06.2018 keine Antwort erfolgte, wandte sich der Bürgerverein erneut mit folgender eMail an den Leiter der Stadtplanung:

„Sehr geehrter Herr Helmuth-Paland

am 04.06.2018 hatte ich per Mail bei Ihnen angefragt, mir den Leitfaden zur Frohnauer ErhaltungsVO zuzusenden, nachdem er in der CDU-Broschüre "Unser Frohnau" als in der Praxis erfolgreich angewendet verkündet wurde. Leider habe ich bis heute  noch keine Antwort von Ihnen erhalten und möchte Sie erneut bitten, mir eine Ausfertigung zukommen zu lassen.

Herzlichen Dank für Ihre Mühewaltung.“

29.08.2018

Auf die eMail vom 21.08.2018 erhielt der Bürgerverein folgende Antwort aus dem Geschäftszimmer Bauberatungszentrum:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Lühr,

bitte entschuldigen Sie, dass Herr Helmuth-Paland nicht auf Ihre Mail reagiert hat. Er kann Ihnen die ErhaltungsVO gerne zur Verfügung stellen, möchte aber vorher mit Herrn Balzer Rücksprache halten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stefanie Ender“

Die ErhaltungsVO (gemeint ist die Erhaltungssatzung) war nicht Gegenstand der Anfrage, denn die ist allenthalben übers Internet abrufbar.

31.08.2018

Aus dem Geschäftszimmer Bauberatungszentrum kommt 2 Tage später, wohl nach der angekündigten Rücksprache mit dem Bezirksbürgermeister Frank Balzer folgende Nachricht:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Lühr,

anbei erhalten Sie die gewünschte Erhaltungssatzung Frohnau.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stefanie Ender

Das beigefügte Dokument ist wiederum das Faltblatt von 2015, allerdings unter dem Dateinamen „FlyerA3-Erhaltungssatzung_Frohnau_neu_2018“abgelegt. Eine Analyse dieses Faltblattes (Anlage 4) zeigt sofort,  dass es weder der in „Unser Frohnau“ hochgelobte Leitfaden ist, noch dass das Faltblatt 2018 etwas Anderes ist als der von 2015.

Wenn man das Faltblatt aufschlägt und es mit das bekannte von 2015 legt, dann sind beide Ausgaben identisch, und zwar beide mit Datum 2015 und auch noch mit Bezirksstadtrat Martin Lambert unterzeichnet. Aber einen Fortschritt darf man jedoch nicht übersehen! Bei den Ansprechpartnern ist Frau Grave durch Herrn Hartig ersetzt worden. Und deren Räume und Telefonnummer sind auch ausgetauscht worden. Welch ein Fortschritt!

Fazit

Wenn man neutral den zuvor geschilderten Ablauf betrachtet, dann kann man das nur als Skandal ablegen. 

Nicht nur die politischen Vertreter in der BVV sind über Jahre an der Nase im Ring rumgeführt worden, sondern auch die engagierte und stets zu konstruktiver Mitarbeit stehende Bürgerschaft. So kann es zu keiner vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung und Politik kommen.